Dietlinde Eder-Lehfeldt Rechtsanwältin 67059 Ludwigshafen am Rhein
Dietlinde Eder-LehfeldtRechtsanwältin67059 Ludwigshafen am Rhein

Hier finden Sie mich

Dietlinde Eder-Lehfeldt

Rechtsanwältin

Waltraudenstr. 14
67059 Ludwigshafen am Rhein

 

Homepage:

www.rechtsanwaltskanzlei-dietlinde-eder-lehfeldt.eu

 

 

Kommentare und Gedanken zu Rechtsproblemen findenSie auf google+

Ich bin in Rente, aber erreichbar unter

 

+49 621 59264207

Fax +4962159264213

 

Postfach 217240

67072 Ludwigshafen

 

 

Meldung einer fake-news: Am 24.05.2018 habe ich festgestellt, dass unter meiner Anschrift mit meinem Namen und meinen Telefonnummern eine "Firma  Dietlinde Eder-Lehfeldt, Modehandel"eingetragen ist. Diese Firma existiert nicht, das ist Cybermobbing, da so die ehemalige Krankenkasse versuchen könnte, ihre überhöhten Beitragsbescheide zu rechtfertigen. Ich bin Freiberuflerin, keine Firmeninhaberin.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zugewinn

Zugewinnverfahren sind oft langwierig und kostenintensiv - für den weniger Begüterten eines Paares finanziell oft nicht mehr leistbar. Nach der heutigen Prozessordnung ist es leider so, dass der Klagende für alle Gerichts- und seine Anwaltskosten erst einmal in Vorleistung zu treten hat. 

Verfahrenskostenhilfe ist zwar möglich (§76ff FamFG), bei eigenem Vermögen müssen aber erst alle Vermögensteile für die Rechtsverfolgung eingesetzt werden, bevor Verfahrenskostenhilfe gewährt werden kann. Damit muss der weniger liquide Partner möglicherweise z.B. Lebensversicherungen vorzeitig kündigen.

 

Hier hilft nach dem neuen Recht § 81 FamFG: Kann der Kostenschuldner nachweisen, dass seine Verfahren nur notwendig wurden, weil ein grobes Verschulden des Partners vorliegt (z.B. eine falsche eidesstattliche Versicherung über das eigene Vermögen), so sind ihm per Gerichtsbeschluss die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen. Das geschieht allerdings nur auf Antrag des Betroffenen.

 

Das Auffinden verschwundener Vermögensteile ist häufig schwierig. Hier hat der Gesetzgeber reagiert und den Scheidungswilligen ein gestärktes gegenseitiges Auskunftsrecht gegeben. Jeder der Partner kann bereits ab Trennung eine Vermögenssaldierung verlangen, so dass neben dem Vermögensverzeichnis zum Ende der Zugewinngemeinschaft auch eine Auskunft zum Trennungszeitpunkt zu erstellen ist. Sind in diesem Zeitraum Vermögensteile verschwunden, so hat der Partner ein Auskunftsrecht über den Verbleib. Damit soll einer "illoyalen Vermögensminderung" vorgebeugt werden.

 

Meine Bemühungen gehen immer erst in Richtung einer einvernehmlichen Regelung. Ich bin der Überzeugung, dass ehemalige Partner -  auch im Scheidungsfall - vor allem wenn Kinder da sind -  weiter einen ehrlichen Umgang miteinander pflegen sollten. Dann ist die Ausübung eines gemeinsamen Sorgerechts kein Problem.

Teilungsversteigerungen

In Scheidungs-, Trennungs- und Erbrechtsfällen müssen oft Immobilien unmd Grundstücke geteilt werden. Dies geschieht mittels Teilungsversteigerungen, die verfahrensmäßig den Zwangsversteigerungen zugeordnet sind.

Dennoch handelt es sich nicht um eine Zwangsversteigerung, denn die Eheleute/Eigentümer sind gemäß der Grundbucheintragungen an ihren Immobilien und Grundstücken berechtigt - bei 2 Eigentümern normalerweise hälftig. Damit ist jeder Eigentümer auch mit seiner Eigentumsquote am Versteigerungserlös - nach Abzug der Kosten - beteiligt und muss vom Gerricht ausgezahlt werden.

 

Hier entsteht oft das Problem, dass der andere Partner der Auszahlung im Teilungstermin  nicht zustimmt. Er behauptet, weitere Rechte an der Erlöshälfte des anderen zu haben. Das Gericht muss den Gesamtbetrag dann bei der Hinterlegungsstelle des zuständigen Amtsgerichts hinterlegen. Ab diesem Zeitpunkt richtet sich die Auszahlung und das weitere Vorgehen nach den Hinterlegungsgesetzen/Hinterlegungsordnungen der jeweiligen Länder.

 

Der Partner, der weitere Berechtigungen geltend macht, muss nach Aufforderung durch die Hinterlegungsstelle vor Gericht seine vermeintlichen Ansprüche an der Erlöshälfte des anderen einklagen. Die Freigabe seiner Hälfte ist davon unabhängig. Die kann der andere nur verhindern, wenn er ebenfalls nach Aufforderung durch die Hinterlegungsstelle an der Erlöshälfte des anderen weitere Rechte geltend machen kann. Klagt er nach Aufforderung nicht, gilt die Erlöshälfte als freigegeben und muss ausgezahlt werden.

 

Leider gehen einige Amtsgerichte in Baden-Württemberg nicht nach dem Hinterlegungsgesetz vor - sie unterlassen die Aufforderung zur Klage an den die Auszahlung verweigernden ehemaligern Partner, damit erzwingen sie eine Klage und nehmen den Parteien die Möglichkeit über eine Zustimmungsfiktion nach 1 Monat ohne Reaktion der anderen Partei eine Auszahlung zu erlangen. Das ist kostentreibend - wird aber häufig von den Rechtspflegern praktiziert.  Da hohe Streitwerte vorliegen, ist das für die Parteien sehr nachteilig und benachteiligt den finanziell Schwächeren über Gebühr.

 

Dieser gerichtliche Weg ist bei  Anwälten oft auch noch nicht richtig  bekannt. Er ist einfacher und schneller und auch kostengünstiger, als der heute übliche mit Einklagen einer Willenserklärung auf Freigabe vor dem Zivilgericht.

Nach hiesiger Rechtsansicht ist das Gesetz über Verfahren in Familiensachen  FamFG nicht anwendbar. Es handelt es sich bei der Freigabe eines nach Teilungsversteigerung hinterlegten Betrags  nicht um eine Familiensache, da § 266 FamFG nicht greift.

Insofern ist daran zu denken, dass Anwälte, die einen solchen Rechtsweg beschreiten, einen Anwaltsfehler begangen haben.

Druckversion Druckversion | Sitemap Diese Seite weiterempfehlen Diese Seite weiterempfehlen
© Rechtsanwaltskanzlei Dietlinde Eder-Lehfeldt