Dietlinde Eder-Lehfeldt Rechtsanwältin 67059 Ludwigshafen am Rhein
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Dietlinde Eder-Lehfeldt

Rechtsanwältin

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67059 Ludwigshafen am Rhein

 

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Meldung einer fake-news: Am 24.05.2018 habe ich festgestellt, dass unter meiner Anschrift mit meinem Namen und meinen Telefonnummern eine "Firma  Dietlinde Eder-Lehfeldt, Modehandel"eingetragen ist. Diese Firma existiert nicht, das ist Cybermobbing, da so die ehemalige Krankenkasse versuchen könnte, ihre überhöhten Beitragsbescheide zu rechtfertigen. Ich bin Freiberuflerin, keine Firmeninhaberin.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wohnungseigentumsrecht

Das Wohnungseigentumsrecht befasst sich mit den Regelungen innerhalb der Gemeinschaft der Eigentümer von Wohnungseigentum, mit den Aufgaben des Verwalters, den grundlegenden Bestimmungen zu  einer "ordnungsgemäßen Verwaltung", sowie den Rechten und Pflichten und der Arbeitsverteilung zwischen Eigentümern und Verwaltung gegenüber Dritten, wie z.B. Handwerkern und Energielieferanten.

Wichtigste Grundlage für die Rechte untereinander und zur Verwaltung ist die Teilungserklärung, die bei jedem Kauf ausgehändigt werden muss und grundsätzlich in dem Wohnungseigentumsgrundbuch aufgeführt werden muss. Änderungen der Teilungserklärung sind nur mit notarieller Beglaubigung unter Zustimmung aller Eigentümer und Eintragung im Grundbuch gültig.

 

Neben dem dafür geschaffenen Wohnungseigentumsgesetz, kurz "WEG" müssen bei der Verwaltung noch viele weitere Gesetze und Verordnungen beachtet werden:

die Grundbuchordnung, kurz "GBO",

Gebührenregelungen der Notare, Gerichte, Rechtsanwälte, Architekten usf,

die Heizkostenverordnung, kurz "HKV" in der jeweils gültigen Fassung.  Die HKV gilt nicht innerhalb der Eigentümergemeinschaft, aber im Verhältnis Eigentümer - Mieter. D.h. der Eigentümer kann  - je nach Wohngelkdberechnungsart  gemäß Teilungserklärung und Beschlüssen - seine Wohngeldschuld nicht 1:1 auf den Mieter abwälzen. ,

die Regelungen zur Nebenkostenerrechnung wie die II. Berechnungsverordnung, kurz "II.BV" oder die "Petersche Formel"

die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, kurz "BGB", insbesondere zur Ausgestaltung und Durchführung von Verträgen, sowie deren Verjährung,

sowie zu den Vertretungsregelungen, die bei der Arbeit des Verwalters eine Rolle spielen. Soweit sie nicht gesetzlich im WEG geregelt sind, muss § 181 BGB beachtet werden.

 

Das bedeutet, dass der Verwalter  bei seiner Bestellung und bei dem Beschluss über den Vertrag nicht mitstimmen darf, selbst wenn er Eigentümer ist. Um allen Unklarheiten aus dem Weg zu gehen, sollte in den Verwaltervertrag eine Regelung aufgenommen werden, dass dieser weder bei seiner Bestellung noch bei der Abstimmung über seinen Vertrag Eigentümervollmachten annehmen darf. Am sichersten ist die Regelung, dass er grundsätzliuch keine Vollmachten von Eigentümern annehmen darf. Nur dann ist er der Unparteiische, der einer Gemeinschaft als Moderator bei Interessenkonflikten dienen kann.

 

Es sollten auch die Regelungen zur Vermietung von Wohnraum bei der Ausgestaltung der Teilungserklärung berücksichtigt werden: nur dann wird eine Vermietbarkeit des Wohnungseigentums gewährleistet. Das gilt insbesondere für die Errechnung der Nebenkosten.

 

Sind Eigentümer mit den auf einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüssen nicht einverstanden,  können sie die Beschlüsse mit einer Beschlussanfechtungsklage vor dem jeweils zuständigen  Amtsgericht angreifen. Diese muss innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung beim Gericht eingehen.

Ansonsten erlangen selbst rechtswidrige Beschlüsse Gültigkeit und dürfen von der Gemeinschaft umgesetzt werden.

 

Der Verwalter ist zu einer "ordnungsgemäßen Verwaltung" verpflichtet. Diese wird nur umrisshaft in § 27 WEG formuliert. Ein wichtiger Punkt ist die ordnungsgemäße Verwaltung der Gelder, die der Verwalter getrennt von seinem Geld zu bewahren hat. Außerdem ist er zur Ansparung einer angemessenen Instandhaltungsrücklage verpflichtet. Verstößt er dagegen, so liegt ein Grund zur Abberufung wegen nicht ordnugsgemäßer Verwaltung vor.

Es wird nicht genau definiert, wie hoch eine angemessene Rücklage sein muss - das richtet sich nach dem Objekt: ein Neubau benötigt weniger Rücklage als ein älteres Haus. Zur Berechnung wurden  zwei Berechnungssysteme entwickelt: die "Petersche Formel", die höhere Werte ergibt, als die "II. Berechnungsverordnung, II.BV". Zumindest der Wert der sich aus der II. BV ergibt, sollte erreicht werden.

 

 

In der Rubrik "Aktuelles" finden Sie interessante, neuere Rechtsprechung zu den Problemen einer Wohnungseigentümergemeinschaft.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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