Dietlinde Eder-Lehfeldt Rechtsanwältin 67059 Ludwigshafen am Rhein
Dietlinde Eder-LehfeldtRechtsanwältin67059 Ludwigshafen am Rhein

Hier finden Sie mich

Dietlinde Eder-Lehfeldt

Rechtsanwältin

Waltraudenstr. 14
67059 Ludwigshafen am Rhein

 

Homepage:

www.rechtsanwaltskanzlei-dietlinde-eder-lehfeldt.eu

 

 

Kommentare und Gedanken zu Rechtsproblemen findenSie auf google+

Ich bin in Rente, aber erreichbar unter

 

+49 621 59264207

Fax +4962159264213

 

Postfach 217240

67072 Ludwigshafen

 

 

Meldung einer fake-news: Am 24.05.2018 habe ich festgestellt, dass unter meiner Anschrift mit meinem Namen und meinen Telefonnummern eine "Firma  Dietlinde Eder-Lehfeldt, Modehandel"eingetragen ist. Diese Firma existiert nicht, das ist Cybermobbing, da so die ehemalige Krankenkasse versuchen könnte, ihre überhöhten Beitragsbescheide zu rechtfertigen. Ich bin Freiberuflerin, keine Firmeninhaberin.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verbraucherschutzrecht - ein weites Gebiet

Das Verbraucherschutzrecht hat sich in den letzten 10 Jahren - nicht zuletzt durch die Gesetzgebung der EU - ständig weiterentwickelt und verbessert.

Seit 1. April 2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), in Kraft, das Verbrauchern bei Streitigkeiten mit einem Unternehmer die Möglichkeit einer außergerichtlichen und kostenfreien Lösung gibt. Der Verbraucher kann  das Verfahren selbst führen und trägt dann nur seine Büro- und Portokosten - lässt er sich von einer anderen Person wie einem Anwalt vertreten, werden diese Kosten  jedoch nicht ersetzt. Das Verfahren wird von zertifizierten Stellen durchgeführt, für Anwaltrsstreitigkeiten ist es die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin (siehe "Aktuelles" oder Impressum)

 

Dennoch müssen Verbraucherschutzrechte  immer wieder eingefordert werden und zwar bei jedem Vertrag, den Sie schließen (Kauf, Handyvertrag, Strom und Gaslieferung, Versicherungsverträgen, Mietverträge, Kontoführung, Darlehen usf)

Im Dienstleistungsbereich ist an Patientenrechte, Aufklärungspflichten und das Einhalten gesetzlich vorgegebener Vergütungen (u.a. bei Rechtsanwälten und Notaren) zu denken.

Auch die Ausgestaltung und Durchführung der Mängelgewährleistung und eventuell Rücknahme der Ware, sowie die Ausgestaltung der Zahlungsmodalitäten müssen sich am Verbraucherschutzrecht orientieren.

 

Aber was genau ist ein "Verbraucher" im Sinne des § 13 BGB und nach Europarecht?

Jeder Mensch ist dann Verbraucher, wenn  er Rechtsgeschäfte abschließt, die nicht für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit sind. Damit handeln die meisten Menschen  bei ihren Rechtsgeschäften wie Kauf, Verträge abschließen, Bankgeschäfte erledigen, und bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen wie bei einem Arzt, Rechtsanwalt  und Handwerker als Verbraucher. Nach EU - Recht geht man von einem verständigen Menschen aus, der dennoch gegenüber den beruflichen  und gewerblichen Anbietern schutzbedürftig ist.



Leider existiert noch kein eigenes Verbraucherschutzrechtsgesetzbuch. Die wichtigsten Vorschriften über Verträge und Dienstleistungen finden sich jedoch im BGB = Bürgerlichen Gesetzbuch. Dazu kommen dann noch Spezialgesetzbücher und Vorschriften wie z.B. bei Rechtsanwälten die einschlägigen Berufsvorschriften (BRAO) und das RVG = Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

 

Eine weitere wichtige Vorschrift ist die Dienstleistungs -Info - VL, eine EU-Vorschrift mit allgemeinen Bestimmungen über Informationsrechte von Verbrauchern. Scheuen Sie sich nicht ihrem Vertragspartner "Löcher in den Bauch" zu fragen, insbesondere erkundigen Sie sich immer vorher nach dem Preis einer Dienstleistung oder einer Sache. Je klarer die Absprachen zwischen den Vertragspartnern sind, umso weniger gibt es hinterher Ärger vor Gericht.

 

In der Rubrik "Aktuelles" meiner Homepage stelle ich immer wieder interessante Urteile ein - schauen Sie einfach mal nach.

 

 

 

Verbraucherschutzrecht - Sozialrechtliches Problem

 

 

 

Ein großes Problem ist die Beitragsfindung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen, deren Einkommen unterhalb der Bemessungsgrenze liegt. Diese gestaltet sich nach den von den Krankenkassen beschlossenen Beitragsgrundsätzen. Diese Grundsätze müssen sich jedoch nach den in den SGB IV - VI  aufgeführten gestzlichen Grundlagen richten.

 

 

Im Jahr 2011 wurde  ein Verfahren vor dem Sozialgericht Bremen anhängig, in dem ein freiwilliges Mitglied mit einer Betriebskrankenkasse um die Beitragsfestsetzung streitet. (Sozialgericht Bremen S 8 KR 236/11) 

 

Dieselbe Krankenkasse hat in 2016 mittels einer  rechtsungültigen "Verfügung" einen astronomischen Betrag, der das zu versteuernde Jahreseinkommen der Betroffenen übersteigt,  das Girokonto gepfändet und seit über 6 Wochen nicht wieder  frei gegeben, obwohl auf dem Konto die unpfändbare Rente (Versorgungsbezug) der Betroffenen liegt. Das ist schlicht Erpressung - leider macht die Hausbank aus Angst mit. Sie sei als Drittschuldner zur Prüfung nicht verpflichtet - was in Bezug auf  Einkommen mit Pfändungsschutz nicht gilt.

Die Betroffene ist in diesem gesamten Verfahren rechtlos gestellt - ein  Gerichtsverfahre ohne Möglichkeit  die Kosten zu überweisen, kann sie nicht einleiten. Sie hat korrekt über einen Finanzamtsbeeg ihr zu versteuernedes Einkommen nachgewiesen - die Krankenkasse wili aber den gesamten Steuerbescheid, der ihr nicht zusteht. Das ist ein unzulässiger Ausforschungsantrag und verstößt gegen Datenschutzregeln.

 

Das Problem besteht darin, dass gesetzliche Rentner nur die Hälfte des errechneten Beitrags auf ihre Rente zahlen müssen, die Versorgungsbezieher - und diese werden in den nächsten Jahren wegen der Einführung der berufsständischen Versorgung für einige Berufszweige Ende der Siebziger Jahre zunehmen - den vollen Beitrag auch unterhalb der Bemessungsgrenze zu tragen haben. Das kann dazu führen, dass die Rentner unter die  Sozialhilfegrenze rutschen. Ein ähnliches Problem stellt sich bei Selbständigen mit geringem Einkommen. Auch diese sind  - insbesondere bei Renteneintritt - von Armut bedroht.

 

Ein weiteres Problem bei freiwilligen Rentnern besteht darin, dass die Krankenkassen zum Nachweis des beitragspflichtigen Einkommens den ganzen Steuerbescheid haben wollen - das ist Ausforschung. Es muss reichen, wenn das Mitglied das zu versteuernde Einkommen durch Kopie der entsprechenden  Seite des Steuerbescheids  nachweist.

Beitragspflichtig ist nach SGB IV und SGB V nur das zu versteuernde Einkommen. Die Krankenkassen haben in ihren Durchführungsbestimmungen zur Berechnung der Beiträge diese gesetzliche Vorgabe ignoriert und berechnen daher häufig zu hohe Beiträge.

 

Neben dieser Ungleichbehandlung zu gesetzlichen Rentnern müssen die beiden oben genannten Gruppen neben den Einkünften aus Rente und Arbeit auch noch Mieteinnahmen und Kapitalerträge der Krankenkasse melden und darauf Beiträge zahlen. Gesetzliche Rentner müssen das nach § 237 SGB V nicht.

Erschwerend kommt hinzu, dass Verluste aus einer Einkommensart nicht mit Gerwinnen aus einer anderen Einkommensart verrechnet werden können - das erhöht die Gefahr einer Verarmung wegen zu hoher Beitragspflichten.

 

Sollten Sie zu einer der oben genannten Gruppen gehören, so empfiehlt sich ein Widerspruch gegen die Beitragsfestsetzung.

Es ist möglich, dass in dem Gerichtsverfahren Änderungen in der Berechnung des Einkommens bzw. in der Festlegung des Status als "gesetzlicher Rentner" erfolgen werden. Haben Sie keinen Widerspruch erhoben, können Sie überhöhte Beiträge  zurückliegender Jahre nicht mehr zurückfordern.

 

Sollte Ihnen bereits mit einer Pfändung gedroht worden sein oder sogar gepfändet worden sein, müssen Sie unbedingt handeln.

Wiederholte Pfändungen führen zu erheblichen Nachteilen im Geldverkehr (Kreditgewährung, Kontokorrentnutzung, bargeldloser Verkehr). Ihnen nützt es dann nichts, wenn  Sie 3 Jahre später Recht bekommen - der Schaden kann enorm sein. Durch solche Pfändungen wurden schon Existenzen vernichtet.

 

Im obigen Verfahren wurden die Pfändungen für unzulässig erklärt (Landgericht Frankenthal, Az  1 T 263/13) - ein Beitragsbescheid existiert bis heute nicht, da die Krankenkasse diesen ohne Klärung der Rechtsfragen nicht erlassen kann.

 

Das Verfahren selbst wurde zwischen den Gerichten hin und her geschoben, man sieht es an den vergebenen Aktenzeichen, es ist bis heute nicht beendet.

 

Sozialgericht Bremen Az S 4 KR 236/11, davor S 8 KR 236/11

Sozilgericht Bremen Az  S 8 KR 44/13 ER

Sozialgeriht Bremen Az S 8 KR 101/13 ER WA

Landessozialgericht Nds. - Bremen Az  L 4 KR 175/13 B ER

Landessozialgericht Nds.-Bremen Az  L 4 KR 176/13 B

Landessozialgericht Nds.-Bremen Az L 4 KR 180/15, nach Verweisung vom LSG Theinland-Pfalz

Bundessozialgericht Az  B 4 SF 10/13 S

Sozialgericht Speyer Az S 19 KR 220/13 ER

Landessozialgericht RLP/Mainz Az L5 KT 54/15

Bundesversicherungsamt Bonn II 6 - 777/13

  • Interessante Rechtsprechung

  • Gemeinsamer Bundeausschuss der Krankenkassen: Die Voraussetzungen für die Verordnung einer Knochendichtemessung (= Osteodensitometrie) zu Lasten der Krankenkasse wurden gelockert

Diese dient der Feststellung und der Verlaufsbestimmung der Osteoporose, von der vor allem Frauen in der Menopause betroffen sind. Bisher musste erst ein Bruch wie z.B. eines Wirbelkörpers vorliegen, damit die Kasse die Kosten der Dichtemessung übernimmt. Nun reicht es , wenn der Arzt die Notwendigkeit einer medikamentösen Behandlung sieht und bei bereits bestehender Behandlung den Behandlkungserfolg über die Knochendichtemessung bestimmen will. Fragen Sie bei Ihrer Kasse zwecks Kostenübernahme nach.

 

  • Bundessozialgericht, Beschluss v. 09.10.2012 - B 5 R 196/12 B  Bei Fristversäumnis während des Urlaubs ist Wiedereinsetzung möglich

Sofern eine gerichtliche Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels wie einer Berufung unverschuldet versäumt wurde, ist dem Kläger Wiedereinsetzung zu gewähren. Das bedeutet, dass seine Berufung trotzdem zugelassen wird und das Verfahren neu zu verhandeln ist.

Im vorliegenden Fall hatte sich das Verfahren 3 Jahre hingezogen. Das Urteil erfolgte im schriftlichen Verfahren und wurde dem Kläger während seines Urlaubs vor Weihnachten durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt. Da er länger als 1 Monat in Urlaub war (wichtig für Überwinterer in Mallorca), war die Frist für die Einlegung der Berufung gem. §§ 151 SGG  versäumt. Die Vorinstanz hatte entschieden, dass der Rentner bei so langer Abwesenheit dafür sorgen müsse, dass ihm seine Post nachgeschickt werden würde. In diesem Fall entschied nun das BSG zugunsten des Rentners, weil er nach einer so langen Verfahrensdauer nicht unbedingt über den Jahreswechsel mit einer Entscheidung zu rechnen habe.  Dieses Urteil ist allerdings nicht übertragbar auf andere Fälle. Wiedereinsetzungen gem. § 67 SGG sind immer eine Einzelfallentscheidung und von den Umständen abhängig.

 

Deshalb sollten Rentner mit Überwinterungsabsicht in wärmeren Gegenden unbedingt dafür sorgen, dass ihnen Post nachgeschickt wird oder jemand Vertrauenswürdiges zuhause den Briefkasten leert und den Betreffenden möglichst umgehend benachrichtigt.

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