Dietlinde Eder-Lehfeldt Rechtsanwältin 67059 Ludwigshafen am Rhein
Dietlinde Eder-LehfeldtRechtsanwältin67059 Ludwigshafen am Rhein

Hier finden Sie mich

Dietlinde Eder-Lehfeldt

Rechtsanwältin

Waltraudenstr. 14
67059 Ludwigshafen am Rhein

 

Homepage:

www.rechtsanwaltskanzlei-dietlinde-eder-lehfeldt.eu

 

 

Kommentare und Gedanken zu Rechtsproblemen findenSie auf google+

Ich bin in Rente, aber erreichbar unter

 

+49 621 59264207

Fax +4962159264213

 

Postfach 217240

67072 Ludwigshafen

 

 

Melung einer fake-news: Am 24.05.2018 habe ich festgestellt, dass unter meiner Anschrift mit meinem Namen und meinen Telefonnummern eine "Firma  Dietlinde Eder-Lehfeldt, Modehandel"eingetragen ist. Diese Firma existiert nicht, das ist Cybermobbing, da so die ehemalige Krankenkasse versuchen könnte, ihre überhöhten Beitragsbescheide zu rechtfertigen. Ich bin Freiberuflerin, keine Firmeninhaberin.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsgebiete

                                       Gerechtigkeit führt zu Zufriedenheit

Ende gut - alles gut

Verbraucherschutzrecht: siehe auch  unter "Aktuelles" zu neuen Gesetzen und Entscheidungen


Verbraucherschutz ist ein weites Feld - die einschlägigen Normen sind  bei der Anwendung vieler Gesetze zu beachten. Zudem ändern sich die Regelungen häufig und EU -Vorgaben spielen eine immer größere Rolle.

 

Am bekanntesten sind wohl die Auswirkungen auf das Kauf- und Vertragsrecht,  aber selbst das Verfahrensrecht (ZPO) ist im Lichte der Verbraucherschutzvorgaben der EU anzuwenden.

 

Das kann Auswirkungen auf den  Gerichtsstand haben. Für Verbraucher ist es günstiger, am Wohnort zu klagen. Unter anderem muss § 34 ZPO/ besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses so ausgelegt werden, dass nicht nur die Klagen des Anwalts gegen den Verbraucher-Mandant, sondern auch die Klagen des Mandanten gegen den Verbraucher - sofern es um Honorarfragen geht - am Wohnort des (im Hauptprozess verklagten) Mandanten zu erfolgen haben. Problematisch wird die Sache, wenn der Mandant der Kläger war und in einer anderen Statd klagen musste, in der der Anwalt auch nicht seinen Kanzleisitz hat. Insofern müsste klargestellt werden, dass § 34 ZPO verbraucherfreundlcih so auszulegen ist, dass Klagen gegen den eigenen Anwalt immer am Wohnort des Mandanten zu erfolgen haben.

Die Rechtsprechung folgt dieser Verbrauchervorgabe noch nicht - hier bedarf es noch etwas Überzeugungsarbeit.

 

Verbraucherschutzrechte müssen immer wieder eingefordert werden und zwar bei jedem Vertrag, den Sie schließen (Kauf, Handyvertrag, Strom und Gaslieferung, Versicherungsverträgen, Mietverträge, Kontoführung, Darlehen usf)

Im Dienstleistungsbereich ist an Patientenrechte, Aufklärungspflichten und das Einhalten gesetzlich vorgegebener Vergütungen zu denken.

Auch die Ausgestaltung und Durchführung der Mängelgewährleistung und eventuell Rücknahme der Ware, sowie die Ausgestaltung der Zahlungsmodalitäten müssen sich am Verbraucherschutzrecht orientieren.

 

 

 

Anwaltshaftungsrecht

Anwälte haben einen sehr verantwortungsvollen Beruf, denn ihre Fehler können dem Vermögen der Mandanten einen  großen Schaden zufügen. Deshalb müssen sie auch eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung unterhalten. Sie sind verpflichtet, den jeweils günstigsten (auch kostengünstigsten) Weg für ihre Mandanten zu nehmen und müssen Fehler, die sie selbst feststellen, offenbaren.

 

Liegen Fehler vor, die einen vermeidbaren Vermögensschaden bewirkt haben, können Sie über die Haftpflichtversicherung einen Ersatz erhalten.

Wenn Sie mit der Arbeit Ihres Anwalts unzufrieden sind oder dieser überraschend sein Mandat niedergelegt hat, sehe ich  mir gerne Ihre Unterlagen an. Meist lässt sich dann ein Prozess nicht vermeiden, da Versicherungen oft erst auf ein Urteil zahlen wollen.

 

 

Häufig sind auch Kostenfestsetzungsanträge  nicht korrekt ausgerechnet - eine Überprüfung kann sich daher bei höheren Streitwerten durchaus lohnen.

Sozialrecht

Ich beschäftige mich im Sozialrecht  mit dem Recht der gesetzlichen Krankenkassen, der Rentenbesteuerung und der Beitragsberechnung, insbesondere bei Mitgliedern der berufsständischen Versorgungwerke, freiwillig versicherter Freiberufler und wenig verdienenden Selbständigen

 

 

AM BESTEN SOFORT - WIDERSPRUCH bei der gesetzlichen KRANKENKASSE bei freiwilliger Mitgliedschaft

 

Sind Sie Empfänger einer Rente aus einem Versorgungswerk und freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert, sollten Sie so schnell wie möglich Widerspruch gegen alle Ihnen noch vorliegenden Bescheide einlegen.

 

Am 16.12.2014 lief  vor dem Sozialgericht Bremen gegen die xxx ein Klageverfahren (S 4 KR 236/11, vorher S 8 KR 236/11, anhängig seit 2011!), in dem es um die Frage der Berechnung des beitragspflichtigen Einkommens freiwilliger Mitglieder und die Übereinstimmung der Durchführungsverordnung der Krankenkassen mit dem SGB ging. Die erstinstanzliche Entscheidung ging zwar zu Lasten der Klägerin verloren, Berufung wurde jedoch eingelegt. Es ist davon auszugehen, dass sämtliche Krankenkassen nicht nur einen zu hohen Prozentsatz (15,5 statt 14,9 )bei Versorgungsempfängern  berechnen, sondern auch unberücksichtigt bleibt, dass der unversteuerte Teil der Versorgung nicht mit Beiträgen belegt werden darf.

 

 

Ein ähnliches Problem besteht bei Selbständigen und Freiberuflern, deren Beiträge gemäß der Steuererklärung festgesetzt werden, sofern sie nicht den Höchtsbeitrag bezahlen müssen. Die Krankenkassen verlangen die gesamte Steuererklärung als Nachweis  für das Einkommen, was  mit dem  Steuerrecht und Datenschutzrecht nicht vereinbar ist. Es muss reichen, dass der Beitragspflichtige die Zahl benennt und belegt, die seinem Brutto- Jahreseinkommen entspricht. Daraus ist die Beitragshöhe für beide Seiten problemlos zu ermitteln. (Die erste Instanz hat sich dazu nicht geäußert, Berufung ist eingelegt)

 

Die Praxis der Krankenkassen, einen Mindestbeitrag zu erheben entspricht nicht dem Gesetz: Nach SGB IV, §§ 1 und 16 unterliegt nur das zu versteuernde Brutto-Einkommen der Beitragspflicht. D.h. die Kassen müssen einen Nachweis vom Finanzamt anerkennen - ein fiktives Mindesteinkommen mit überhöhten Beitragspflichten, wie die Kassen dies zur Zeit praktizieren, ist gesetzwidrig. Die Planungen  der jetzigen Regierung, dieses gesetzwidrige Vorgehen über ein neues Gesetz zu etablieren, benachteiligt gerade wieder die Kleinverdiener unter den Selbständigen. 

                                                               

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